Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG; § 138 Nr. 3 VwGO; Art. 103 Abs. 1 GG
  Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Asylverfahren; Zulässigkeit der Einführung von Erkenntnismitteln in den gerichtlichen Verfahren durch Veröffentlichung der vom Gericht geführten Erkennntnisliste auf einer allgemein zugänglichen Internetseite; ...

• Judicialis

  AsylVfG § 78 III Nr. 3; ; GG Art. 103 I; ; VwGO § 138 Nr. 3; ; VwGO § 87b III

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Asylverfahren; Zulässigkeit der Einführung von Erkenntnismitteln in den gerichtlichen Verfahren durch Veröffentlichung der vom Gericht geführten Erkennntnisliste auf einer allgemein zugänglichen Internetseite; ...

• online-und-recht.de (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Einführung von Erkenntnismitteln - Erkenntnismittel; Erkenntnismittelliste; Gehörsrüge; Präklusion; Rechtliches Gehör

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 605

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 8 LA 146/04

  Jedenfalls sind vorliegend die auch im asylrechtlichen Verfahren anwendbaren (BVerwG, Beschl. v. 27.3.2000 - 9 B 518/99 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60) Voraussetzungen des § 87 b Abs. 3 VwGO für die Zurückweisung verspäteten Vorbringens gegeben gewesen.
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00

  Zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Gerichts in Asylverfahren, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 8 LA 146/04

  Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet, dass das Urteil nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.7.2001 - 2 BvR 982/00 -, InfAuslR 2001, 463 ff., m. w. N.).
• BVerwG, 13.01.2000 - 9 B 2.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen einer Verletzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 8 LA 146/04

  Außerdem kann eine Gehörsrüge keinen Erfolg haben, wenn der Kläger es versäumt hat, sich im Rahmen der gegebenen prozessualen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.1.2000 - 9 B 2/00 -, Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 53, m. w. N.).
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 208.83

  Ausländische Rechtsnormen als Erkenntnisquellen für die politische Verfolgung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 8 LA 146/04

  Daraus folgt im gerichtlichen Asylverfahren grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, dass für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit besteht, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich zu ihnen zu äußern (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.5.1984 - 9 C 208/83 -, NVwZ 1985, 411).
• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 325/99

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückhalten von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 8 LA 146/04

  Insoweit kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen eine fehlerhafte Anwendung des § 87 b Abs. 3 VwGO zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens zugleich auch einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs darstellt (vgl. zu den Präklusionsbestimmungen im Zivilprozess BVerfG, Beschl. v. 6.4.1999 - 2 BvR 325/99 -, m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2017 - A 11 S 1740/17

  Rechtsfolgen der Verwendung von nicht in das Verfahren eingeführten …

  Darüber hinaus ist es zulässig, Erkenntnismittel in der Weise in das gerichtliche Verfahren einzuführen, dass die vom Gericht geführte Erkenntnismittelliste auf einer allgemein zugänglichen, den Beteiligten bekannten Internetseite veröffentlicht wird und denjenigen, die nicht über einen Internetzugang verfügen bzw. diesen nicht nutzen wollen, die Liste auf Anforderung gesondert zugeleitet und gleichzeitig angegeben wird, dass und wie die darin aufgeführten Erkenntnismittel beim Gericht eingesehen werden können (VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 09.03.2017 - A 12 S 235/17 -, NVwZ-RR 2017, 631;… OVG Nds, Beschlüsse vom 08.07.2014, a.a.O., und vom 26.10.2004 - 8 LA 146/04 - NVwZ 2005, 605).
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2017 - A 11 S 2067/17

  Asylverfahren; Einführung von Erkenntnismitteln im verwaltungsgerichtlichen …

  Darüber hinaus ist es zulässig, Erkenntnismittel in der Weise in das gerichtliche Verfahren einzuführen, dass die vom Gericht geführte Erkenntnismittelliste auf einer allgemein zugänglichen, den Beteiligten bekannten Internetseite veröffentlicht wird und denjenigen, die nicht über einen Internetzugang verfügen bzw. diesen nicht nutzen wollen, die Liste auf Anforderung gesondert zugeleitet und gleichzeitig angegeben wird, dass und wie die darin aufgeführten Erkenntnismittel beim Gericht eingesehen werden können (VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 18.08.2017 - A 11 S 1740/17 -, juris und vom 09.03.2017 - A 12 S 235/17 -, NVwZ-RR 2017, 631;… OVG Nds, Beschlüsse vom 08.07.2014, a.a.O., und vom 26.10.2004 - 8 LA 146/04 - NVwZ 2005, 605).
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - A 12 S 235/17

  Gehörsverletzung bei Bezugnahme auf nicht in das Gerichtsverfahren eingeführte …

  Darüber hinaus ist es zulässig, Erkenntnismittel in der Weise in das gerichtliche Verfahren einzuführen, dass die vom Gericht geführte Erkenntnismittelliste auf einer allgemein zugänglichen, den Beteiligten bekannten Internetseite veröffentlicht wird und denjenigen, die nicht über einen Internetzugang verfügen bzw. diesen nicht nutzen wollen, die Liste auf Anforderung gesondert zugeleitet und gleichzeitig angegeben wird, dass und wie die darin aufgeführten Erkenntnismittel beim Gericht eingesehen werden können (…vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 08.07.2014, a.a.O., und vom 26.10.2004 - 8 LA 146/04 - NVwZ 2005, 605).

 
• OVG Niedersachsen, 08.01.2024 - 9 LA 233/21

  Ecoi.net; Einführung; Einführung von Erkenntnismitteln; Erkenntnismittel; …

  Darüber hinaus ist es zulässig, Erkenntnismittel in der Weise in das gerichtliche Verfahren einzuführen, dass die vom Gericht geführte Erkenntnismittelliste auf einer allgemein zugänglichen, den Beteiligten bekannten Internetseite veröffentlicht wird und denjenigen, die nicht über einen Internetzugang verfügen bzw. diesen nicht nutzen wollen, die Liste auf Anforderung gesondert zugeleitet und gleichzeitig angegeben wird, dass und wie die darin aufgeführten Erkenntnismittel beim Gericht eingesehen werden können (…vgl. NdsOVG, Beschlüsse vom 9.3.2022 - 11 LA 142/21 - n. v., vom 8.7.2014 - 13 LA 16/14 - juris Rn. 4 und vom 26.10.2004 - 8 LA 146/04 - juris Rn. 2 f.).
• OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 8 LA 60/14

  Abgrenzung eines Verfahrensmangels i.R.e. Abschiebungsverbots nach Montenegro …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass ein Urteil nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.7.2001 - 2 BvR 982/00 -, AuAS 2001, 201 f.; Senatsbeschl. v. 26.10.2004 - 8 LA 146/04 -, NVwZ 2005, 605).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 13 LA 16/14

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht ordnungsgemäße Einbeziehung dem …

  Darüber hinaus ist es zulässig, Erkenntnismittel in der Weise in das gerichtliche Verfahren einzuführen, dass die vom Gericht geführte Erkenntnismittelliste auf einer allgemein zugänglichen, den Beteiligten bekannten Internetseite veröffentlicht wird und denjenigen, die nicht über einen Internetzugang verfügen bzw. diesen nicht nutzen wollen, die Liste auf Anforderung gesondert zugeleitet und gleichzeitig angegeben wird, dass und wie die darin aufgeführten Erkenntnismittel beim Gericht eingesehen werden können (vgl. Senatsbeschl. v. 11. Dezember 2012 - 13 LA 184/12 - v. 18. Mai 2011 - 13 LA 212/12 - Beschl. des 8. Senats des Nds. OVG v. 26. Oktober 2004 - 8 LA 146/04 -, NVwZ 2005, 605).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - 3 N 197.06

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Asylprozess nach Einführung weiterer …

  Dies ist aber regelmäßig für eine schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt, erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005, Buchholz 310 § 133 [n.F.] VwGO Nr. 81; Beschluss vom 28. Januar 2003, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 53; OVG Berlin, Beschluss vom 7. Juni 2005 - OVG 3 N 280.02 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Oktober 2004, NVwZ 2005, 605).
• OVG Niedersachsen, 01.02.2012 - 8 LA 91/11

  Herleitung eines Anspruchs auf eine unbeschränkte Zulassung als …

  Dieser gebietet, dass ein Urteil nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. Senatsbeschl. v. 26.10.2004 - 8 LA 146/04 -, NVwZ 2005, 605; BVerfG, Beschl. v. 18.7.2001 - 2 BvR 982/00 -, AuAS 2001, 201 f.).